Öffentliches Recht - Staatsorganisationsrecht

 
Dr. Christian Sellmann
Christian Sellmann hat von 2002 bis 2008 als Wirtschaftsrechtsanwalt bei den Sozietäten Hengeler Mueller und Slaughter & May in Berlin, Düsseldorf und London mit dem Schwerpunkt regulierte Industrien (TMT, Energie und Health Care) gearbeitet. Von 2008 bis 2014 war er als Unternehmensberater bei The Boston Consulting Group, zuletzt als Principal, tätig und hat Projekte in Europa, Afrika und Amerika geleitet. Die Branchenschwerpunkte waren dabei insbesondere die Bereiche Energie, Industrial Goods und Bildungsthemen. Hierbei hat er vor allem komplexe Vertragsverhandlungen und Schiedsverfahren sowie regulatorische Verfahren betreut. Er hat über ein verfassungsrechtliches Thema promoviert, einen LL.M. in Umweltrecht absolviert und mehr als 20 Publikationen zu öffentlich-rechtlichen und regulatorischen Themen veröffentlicht.

16 Videos | Gesamtlänge 298 min

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Kurzbeschreibung:
Dieses juristische Online Repetitorium enthält das prüfungsrelevante Wissen zu dem Staatsorganisationsrecht.

Beschreibung:
Dieses Repetitorium gibt zunächst eine Übersicht zu den verschiedenen Verfassungsprinzipien (Republik, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat und Rechtsstaat). Im Folgenden erörtert es ausführlich das
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Kommentare (2)

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Dr. Christian Sellmann schrieb am 26.05.2016
Moin!

Richtig, sehr gut gesehen. Mit der Neuregelung des Wahlverfahrens in der 18. Wahlperiode insbesondere mit Blick darauf, dass das Sitzverhältnis zwischen den Parteien immer dem bundesweiten Zweitstimmenverhältnis unter den Parteien entspricht, war die Sonderregelung des § 48 I 2 BWG entbehrlich und wurde gestrichen.

Es bleibt also bei der Regelung, dass auch dann, wenn ein erfolgreicher Wahlkreisbewerber stirbt/nachträglich aus dem BT ausscheidet, der nächste Listenbewerber aus der Landesliste der betroffenen Partei nachrückt. Es gilt damit - anders noch als vor der Reform - ganz normal der § 48 I 1 BWG.

Beste Grüße und nochmals herzlichen Dank - stellen wir klar.

Christian


DerLux schrieb am 25.05.2016
Zum Inhalt: Kurs 6: Wahlen und Abstimmungen, Teil 2
Hallo, die letzte (noch ergänzte) Folie beschäftigt sich mit Nachrücker für MdB mit einem Überhangmandat. Hier wird schließlich auf die Regelung des § 48 II BWG verwiesen. Gilt diese Regelung jedoch nicht nur für solche Situationen, in denen der ausgeschiedene Abgeordnete keiner Partei angehört oder die Partei des Abgeordneten in dem betreffenden Land für keine Landesliste zugelassen war? In sonstigen Fällen müsste dann eigentlich § 48 I BWG gelten, oder? Viele Grüße, DerLux