AGB


Education Gateway GmbH
Falkenried 74a
20251 Hamburg

(nachfolgend "Education Gateway" genannt)


Präambel


Education Gateway ist Betreiber des e-learning Portals learnity.com. Auf www.learnity.com können private und gewerbliche Anbieter Videokurse, Zusatz- und Lernmaterial (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) einstellen und diese anderen Nutzern (Konsumenten) kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich machen. Sämtliche von Nutzern eingestellte Inhalte stammen von den Nutzern (Contentanbietern) selbst. Education Gateway speichert die Contents für die Konsumenten und vermittelt den Zugang. Für den angebotenen Content ist allein der jeweilige Contentanbieter verantwortlich.

1. Mitgliedschaft/Registrierung


1.1 Das Einstellen von Content, nicht aber der Konsum von Content setzen eine Anmeldung als Nutzer bei learnity.com voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen Education Gateway und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der learnity.com Website zustande. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung als Nutzer erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verpflichtend an. Eine Registrierung bei learnity.com ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2 Es gibt nur eine Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist allen Nutzern zugänglich und bietet die Möglichkeit, alle kostenlos zugänglichen Contents einzusehen.

1.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben; hierzu gehört die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse gilt auch als Rechnungs-E-Mail-Adresse. Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft bei learnity.com werden von Education Gateway an diese Rechnungs-E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von Education Gateway zur Durchführung der Mitgliedschaft versandten E-Mails zu. Die Annahme des Vertrages über die Mitgliedschaft erfolgt durch Education Gateway per E-Mail. Diese enthält auch ein Passwort zum Account des Nutzers.

1.4 Education Gateway bietet ihre Dienste für private und gewerbliche Zwecke an.

1.5 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

2. Coin-Konto, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten bzgl. Contentnutzungsvertrag


2.1 Abruf und Einsichtnahme des einzelnen im Portal zur Verfügung gestellten Contents bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses (nachfolgend "Contentnutzungsvertrag" genannt). Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents des Contentanbieters ab. Der Contentnutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Konsumenten und dem Contentanbieter zustande. Sämtliche von Mitgliedern eingestellte Inhalte stammen von den Contentanbietern selbst.

2.2 Preise und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Contentnutzungsvertrages ergeben sich aus der Online-Anzeige. Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes erfolgt ausschließlich durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Nutzer eigens eingerichteten "Konsumkonto".

2.3 Der Nutzer kann sein "Konsumkonto" durch Vorauszahlung bestimmter Geldbeträge über die von Education Gateway zur Verfügung gestellten Zahlverfahren aufladen.

2.4 Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Kontoaufladung anzugeben.

2.5 Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag, der nicht ganzen "EUROS" entspricht (z.B. durch die prozentuale Umsatzbeteiligung), so wird zugunsten des Nutzers gerundet.

2.6 Eingezahlte Beträge sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

2.7 Sonstige Aufwendungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B. für Stornos oder sonstige Kosten, sind vom Nutzer zu erstatten.

2.8 Education Gateway behält sich vor, dass Konsumkonto bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen.

3. Pflichten der Nutzer


3.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich Education Gateway die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies Education Gateway unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann Education Gateway den jeweiligen Dienst sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Education Gateway aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich zum sachgerechten Umgang bei der Nutzung des Portals. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und berechtigt Education Gateway zur außerordentlichen Kündigung.

3.4 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Nutzer mit allen daraus resultierenden Nachteilen, auch finanziellen, selber zu verantworten. Der Nutzer verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos gegenüber Education Gateway unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Nutzer, seine Zugangsdaten nicht mit anderen Personen zu teilen.

3.5 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs zu Angeboten von Education Gateway ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person im Angebot von Education Gateway. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen bei Education Gateway.

3.6 Dem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer zu beleidigen, zu verleumden, zu bedrohen oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schädigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Education Gateway gemäß Ziffer 10 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.

3.7 Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogenen Information im Zusammenhang mit dem Portal verpflichtet. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Nutzer für kommerzielle Werbung zu nutzen, sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Werbung zuzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Education Gateway gemäß Ziffer 10 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.

4. Besondere Pflichten des Contentanbieters


4.1 Der Contenanbieter hat sich vor dem Einstellen von neuem Content über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Vergütungsregelungen/Gewinnbeteiligung zu informieren.

4.2 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Education Gateway verpflichtet sich der Contentanbieter gegenüber Education Gateway, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel Gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, erotische oder pornografische Inhalte oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt. Der Contentanbieter darf keine persönlichen Daten über andere Contentanbieter oder Nutzer des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten.

4.3 Dem Contentanbieter ist es zudem untersagt, Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.

4.4 Education Gateway behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die eingestellten Contents ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contentanbieters zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen diese AGB und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.

4.5 Der Contentanbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von learnity.com gefährden oder beeinträchtigen können.

4.6 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen ist Education Gateway neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch der Nutzer auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

5. Pflichten von Education Gateway


Erlangt Education Gateway von einer unerlaubten Nutzung des Nutzers Kenntnis oder wird Education Gateway von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Nutzers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Education Gateway erforderlich sein, wird Education Gateway diesem nachkommen.

6. Nutzungsrechte


6.1 Der Contentanbieter räumt Education Gateway für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Contentanbieter auf dem Portal hochgeladenen Content zu speichern und, im Sinne des Contentanbieters, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Education Gateway ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

6.2 Alle Nutzer versichern mit dem Einstellen von Bildern und Videos auf die Server von Education Gateway, dass sie das vollständige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen besitzen. Der Contentanbieter gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass sämtlicher Content, welcher zum Abruf eingestellt wird, nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Contentanbieter, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

6.3 Der Contentanbieter stellt Education Gateway auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Education Gateway geltend machen. Der Contentanbieter erstattet Education Gateway die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Contentanbieter wird Education Gateway bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfasstem Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contentanbieter wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von Education Gateway gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

7. Vergütungsregelungen für Contentanbieter/Abrechnungsmodalitäten


7.1 Die bei Education Gateway eingehenden Nutzungsentgelte, die aus dem Verkauf der Inhalte des Contentanbieters resultieren, erhält der Contentanbieter nach Abzug einer Education Gateway zustehenden Vermittlungsprovision.

7.2 Das Konsum- und Verdienstkonto ist jederzeit für jeden Nutzer einsehbar. Hier kann der Nutzer alle Details seiner Vergütungen und Ausgaben einsehen. Die Höhe der jeweils produkt- und leistungsabhängigen Vergütung ist für die Nutzer jederzeit online unter www.learnity.com einsehbar.

7.3 Auszahlungen der Nutzungsentgelte erfolgen nach Wahl des Contentanbieters, frühestens jedoch zwei Tage nach Verbuchung der Umsätze bei Education Gateway. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die korrekte Angabe der Bankverbindung. Auszahlungen, die wegen fehlerhafter Angaben nicht durchgeführt werden konnten, verfallen acht Wochen nach Monatsende. Vergütungsansprüche, die den Betrag von € 20,- unterschreiten, werden nicht ausgezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben bis der Betrag erreicht ist. Alternativ kann der Contentanbieter die Vergütungsansprüche als Guthaben verbuchen und selbst konsumieren. Die Auszahlung und/oder Rückübertragung des Guthabens auf das Verdienstkonto ist ausgeschlossen. Education Gateway wird den Nutzer vor der Einzahlung/Umbuchung auf das Konsumkonto hierauf gesondert hinweisen.

7.4 Bietet der Contentanbieter seine Inhalte kostenlos an, hat er die Möglichkeit, In-Video Advertising in seinen Inhalten zuzulassen. An den Erlösen durch dieses In-Video Advertising wird er prozentual beteiligt.

7.5 Education Gateway schaltet darüber hinaus Banner-Ads auf learnity.com. Die Erlöse aus diesen Banner-Ads dienen vor allem der Refinanzierung der Plattform, um allen Nutzern die kostenlose Nutzung vieler Kurse bieten zu können.

8. Vertragslaufzeit/Kündigung


8.1 Die learnity-Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar.

8.2 Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich per E-Mail an die folgende Adresse zu erfolgen: support@learnity.info. Der Contentanbieter erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach erfolgter Kündigung einverstanden. Bereits bezahlter Content ist auch nach der Kündigung des Contenanbieters für die Konsumenten weiter einsehbar. Ein Weiterverkauf findet nicht statt.

8.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei nicht sachgerechter Nutzung der Angebote von Education Gateway vor. Insbesondere bei wiederholter Rücklastschrift.

9. Haftung


9.1 Wichtiger Hinweis alle Links betreffend, die auf Angeboten von Education Gateway zu finden sind, und die auf externe Seiten verlinken: Education Gateway distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller von Education Gateway Angeboten verlinkten Seiten und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalt. Für diese Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

9.2 Education Gateway ist weiterhin für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nur nach Paragraph 8 TMG verantwortlich.

9.3 Für Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, ist Education Gateway gemäß Paragraph 10 TMG nur dann verantwortlich, a) wenn Education Gateway Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder b) wenn Education Gateway nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Education Gateway diese Kenntnis erlangt hat.

9.4 Die Nutzer sind gehalten bei offensichtlich rechtswidrigen oder ungeeigneten Inhalten Education Gateway davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.5 Trotz sorgfältiger Prüfung kann Education Gateway die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner Angebote nicht gewährleisten. Education Gateway übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Education Gateway ist berechtigt, den Betrieb oder einzelne Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung für Schäden bzw,. Folgeschäden ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

9.6 Im Übrigen haftet Education Gateway nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

9.7 Der Nutzer stellt Education Gateway von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritter gegen Education Gateway erhoben werden.

10. Vertragsstrafe


Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 3.6 und 3.7 dieser AGB, kann Education Gateway vom Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Nutzer kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

11. Schlussbestimmungen


11.1 Die von Education Gateway zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken wenn es ihm nicht ausdrücklich von Education Gateway genehmigt wird. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

11.2 Education Gateway behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Education Gateway notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

11.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 11.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

11.4 Nach Ziffer 11.2 beabsichtigte Änderungen - die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind - werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Education Gateway verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Education Gateway gestattet, diesen Vertrag auf ein mit Education Gateway i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder in sonstiger gesellschaftsrechtlicher Weise verbundenes Unternehmen zu übertragen.

11.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

11.7 Die Nutzung der learnity-Webseite und -Dienste sowie diese Vereinbarung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.8 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

11.9 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Education Gateway oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01.07.2015